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Die Nachhaltigkeitsverordnung für das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht vor, dass für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zukünftig nur noch Pflanzenöle eingesetzt werden, die nachhaltig hergestellt worden sind. Die Verordnung ist seit 24.08.2009 gültig und schreibt vor, dass flüssige Biomasse, die nach dem EEG vergütet wird (zum Beispiel Raps-, Palm- und Sojaöl), so hergestellt werden muss, dass ihr Einsatz zur Stromerzeugung im Vergleich zu fossilen Energieträgern mindestens 35 Prozent weniger Treibhausgase freisetzt. Außerdem dürfen die Pflanzen nicht auf Flächen mit hohem Naturschutzwert, wie etwa Regenwäldern oder Feuchtgebieten, angebaut worden sein. Diese Anforderungen an die Nachhaltigkeit müssen bei flüssiger Biomasse eingehalten werden, die ab 1. Januar 2010 zur Stromerzeugung eingesetzt wird. Für flüssige Biomasse aus der eingelagerten Ernte und der Ernte 2009 gelten für das Jahr 2010 Übergangsregelungen.



Der Nachweis dieser Anforderungen erfolgt mit Hilfe von Zertifizierungssystemen und Zertifizierungsstellen, die jeweils von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) anerkannt sein müssen. Ab dem Inkrafttreten der Verordnung können Anträge auf Anerkennung bei der BLE gestellt werden. Zur Zeit werden die Verwaltungsvorschriften für die Anerkennungsverfahren erarbeitet, die nach Anhörung der betroffenen Verbände voraussichtlich im Herbst 2009 in Kraft treten werden.

Quelle: BMU

Aktueller Stand der staatlichen Förderung für Kläranlagen und Kleinkläranlagen in Deutschland

Für Privatkunden ist bei der Investition in eine notwendige vollbiologische Kläranlage - sei es bei der Neuerrichtung oder Nachrüstung einer vorhandenen Grube - interessant zu wissen, ob und wie viel staatliche Förderung sie erwarten können.
Vorab sei darauf hingewiesen, dass die Zuschüsse je nach Bundesland in Höhe und Art variieren. Sollte ein Bundesland nicht aufgeführt sein, dann bedeutet dies, dass dort aktuell keine finanziellen Hilfen für dezentrale Abwasseranlagen vorgesehen sind. Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder rechtliche Verbindlichkeit. Die Förderung kann von individuellen Voraussetzungen abhängig sein. Es ist ebenfalls zu beachten, dass für einen erfolgreichen Antrag auf Förderung im allgemeinen bereits ein Abwasserentsorgungskonzept des zuständigen Aufgabenträgers vorliegen sollte, aus dem hervorgeht dass für den Standort der Kläranlage keine zentrale Entsorgungslösung vorgesehen ist.

Sachsen Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Für Einwohner in Sachsen ist die Regelung einfach. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der Anlagengröße. Hierbei beträgt die jeweilige Grundförderung für den Neubau einer privaten Kleinkläranlage mit mindestens 4 EW 1.500 EUR, für die Nachrüstung einer bestehenden Anlage mit ebenfalls mindestens 4 EW 1.000 EUR. Für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner gewährt der Freistaat zusätzliche 150 EUR.
Hinweis: Die Nachrüstung einer bestehenden Kleinkläranlage muss spätestens zum 31.12.2015 abgeschlossen sein.

Sachsen-Anhalt Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Dieses Bundesland gewährt keine direkte Förderung für Kleinkläranlagen. Jedoch werden im Rahmen des Darlehensprogrammes „Sachsen-Anhalt KLAR - Das IB-Darlehen für Kleinkläranlagen” zinsgünstige Kredite von der Investitionsbank vergeben. Hierzu wird ein vereinfachtes postalisches Antragsverfahren bereitgestellt.
Hinweis: Darlehenssumme zwischen 3.000 und 25.000 EUR, Zinssatz 1.99%

Thüringen Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Eine Förderung ist geplant und wird zur Zeit erarbeitet. Eine rückwirkende Förderung für sanierte Anlagen, die ab dem 15.08.2007 beauftragt wurden, ist beabsichtigt. Die Höhe der Förderung für eine dezentrale Lösung soll jeweils 1.500 EUR betragen.

Mecklenburg-Vorpommern Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Hier stehen Gelder aus dem EU-Fond ELER, welcher bis 2013 läuft, zur Verfügung.
Gefördert werden biologische Kleinkläranlagen für eine Abwassermenge bis 8 m³ pro Tag. Der Zuschuss umfasst die Investitionskosten für Errichtung, Ertüchtigung oder Erweiterung der Anlage sowie der Zu- und Ableitung des Abwassers. Die Höhe der Förderung hängt von der Investitionssumme sowie der Anlagenkapazität ab.
Bei Kleinkläranlagen bis 10 EW und Ausgaben von mindestens 3.500 EUR beträgt der Zuschuss 750 EUR, bei Anlagen bis 20 EW und Ausgaben von mindestens 7.000 EUR beträgt der Zuschuss 1.500 EUR und bei Anlagen bis 50 EW und Ausgaben von mindestens 10.000 EUR beträgt der Zuschuss 2.000 EUR.
Bewilligt wird die Förderung von der jeweils zuständigen Wasserbehörde nach Ermessen.
Hinweis: Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung der Zuwendung.

Schleswig-Holstein Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Das Land gewährt einen pauschalen Zuschuss zur Nachrüstung bereits bestehender Kleinkläranlagen für Gebäude, die für privates Wohnen genutzt werden. Dieser beträgt maximal 770 EUR je Wohneinheit. Bewilligt wird die Förderung vom MLUR (Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und ländliche Räume) je nach Ermessen.
Hinweis: Es besteht kein Anspruch auf die Bewilligung der Zuwendung.

Bayern Förderung Kläranlagen und Kleinkläranlagen

Im Rahmen des RZKKA-Programms fördert Bayern den Bau und die Nachrüstung von biologischen Kleinkläranlagen. Das Förderprogramm läuft bis 31.12.2010. Förderfähig sind Bau oder Ertüchtigung von Kläranlagen für bestehende Objekte und Grundstücke. Die Errichtung einer Kleinkläranlage im Rahmen eines Neubaus bzw. der Neuerschliessung eines Anwesens wird nicht unterstützt.
Die Höhe des Zuschusses für eine Anlage mit mindestens 4 EW beträgt 1.500 EUR, dieser erhöht sich je weiteren EW um 250 EUR für die biologische Stufe. Für die mechanische Vorbehandlungsstufe gibt es 750 EUR. Muss das gereinigte Abwasser weitergehenden Anforderungen entsprechen, erhöht sich der Sockelbetrag (mindestens 4 EW) um 500 EUR, danach pro zusätzlichem EW um 50 EUR.
Die Bayern erstatten außerdem 7,5% des gesamten Zuschusses als Nebenkostenpauschale zusätzlich.
Hinweis: Förderung nur für Altbestand vor dem 1.1.2002.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Anlagensplitting begrüßt. Die Richter hatten am 19.02.2009 den Eilantrag eines großen Biogasanlagenparks zurückgewiesen, der die Regelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz für verfassungswidrig hielt.
Das neu am 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) hat klargestellt, dass das Anlagensplitting unzulässig ist - und zwar auch für bereits bestehende Anlagen. Dabei geht es um das in der Vergangenheit praktizierte Aufteilen großer Anlagenparks in mehrere Anlagen, um auf diese Weise höhere Vergütungen zu erzielen. Gegen diese Regelung wandten sich die Beschwerdeführer mit ihrem Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht. Ihr Antrag auf Einstweilige Anordnung wurde nunmehr vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen.
Nach Auffassung der Bundesregierung war das Anlagensplitting bereits nach der vorherigen Fassung des EEG aus dem Jahr 2004 unzulässig. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren wiederholt öffentlich deutlich gemacht.

Quelle: BMU

Das neue EEG ist nun amtlich: die Bundesregierung hat das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 beschlossen. Es wird, wie der Name bereits vermuten lässt, am 1. Januar 2009 in Kraft treten und damit das bisher gültige EEG 2004 ablösen. Interessierte können den fertigen Gesetzestext unter diesem Link abrufen.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass neben einigen Detailverbesserungen, wie z.B. eine genauere Regelung der Stromeinspeisung, auch einige Vergütungssätze und Boni geändert wurden. So steigt zum einen die Mindestvergütung für Strom aus einem Biomasse BHKW, und auch der KWK-Bonus wurde deutlich angehoben. In Verbindung mit einer gesenkten Degression für die Vergütungssätze erhöht sich die Wirtschaftlichkeit eines BHKW, je nach Auslegung und Größe, zum Teil um mehrere Prozent.

Das Bundesumweltministerium hat ein umfangreiches Zahlenwerk zur Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland veröffentlicht. Interessierte Leser können das Dokument auf den Seiten des BMU herunterladen oder als gedruckte Ausgabe bestellen.
Einige der interessantesten Fakten schon vorab: Der Anteil von erneuerbaren Energie am Stromverbrauch liegt bei 14,2 Prozent und trug 2007 zu einer CO2-Reduzierung von 115 Millionen Tonnen bei. Ein besonderer wirtschaftlicher Aspekt ist die Tatsache, das jeder Euro Förderung einer Einsparung von 1,60 Euro an fossiler Energie bzw. deren Import gegenübersteht.

Quelle: BMU

Die Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Frank Kupfer und für Wirtschaft und Arbeit Thomas Jurk haben den Aktionsplan Klima und Energie des Landes Sachsen vorgestellt. Der Plan bündelt unter anderem Maßnahmen zum Klimaschutz und für nachhaltige Energieversorgung im Freistaat.
Zur Finanzierung der enthaltenen Maßnahmen stehen für Energieeffizienz und erneuerbare Energien bis zum Jahr 2013 über 60 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen jährlich 20 Millionen Euro zur Technologieförderung und anteilig weitere Haushaltsmittel aus zahlreichen Förderrichtlinien der Staatsregierung. Hier zeigt sich wieder einmal, dass die Sachsen in vielen Bereichen der Umweltfragen mit positivem Beispiel vorangehen.

Quelle: SMUL

Das Bundesumweltministerium hat eine Broschüre mit dem Titel "Strom aus erneuerbaren Energien - was kostet uns das?" veröffentlicht. Diese recht aufschlussreiche Publikation enthält Informationen zur Zusammensetzung des Strompreises, die Strompreisentwicklung und die Auswirkungen des EEG auf die Energiekosten. Hierbei wird versucht, auch mit einigen Vorurteilen und Unwahrheiten aufzuräumen.

Für Betreiber einer Anlage mit erneuerbaren Energien oder nachwachsenden Rohstoffen, wie einem Biomasse BHKW dürften folgende Zahlen interessant sein:

Im Jahr 2007 wurden insgesamt rund 87.500 GWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt und ins deutsche Stromnetz eingespeist. Dies entspricht einem Anteil von rund 14% am Bruttostromverbrauch. Davon wurden rund 67.100 GWh nach dem EEG vergütet.Die durchschnittliche Vergütung für den gesamten EEG-Strommix in diesem Zeitraum liegt voraussichtlich bei 11,4 Cent je Kilowattstunde. Die insgesamt an die Anlagenbetreiber gezahlte EEG-Vergütungssumme betrug rund 7,9 Milliarden Euro.

Die Broschüre kann hier bezogen werden.
Quelle: BMU

Mit 99,88 Cent pro Liter stand Heizöl am 4. Juli so dicht an der 1-EUR-Schwelle wie nie zuvor. Seit dem Juli 2005, als ein Liter des Energieträgers durchschnittlich noch ca. 50 Cent kostete, hat sich der Preis somit nun nahzu verdoppelt.

Bis Ende des Jahres 2015 muss nach EU-Vorgaben die Abwasserentsorgung in Sachsen auf den neuesten Stand der Technik gebracht worden sein. Um dieses Ziel zu erreichen, fördert der Freistaat seit 2007 auch den Bau privater Kleinkläranlagen. Ca. 600.000 Sachsen - vor allem im ländlichen Raum - sind noch nicht an eine ordnungsgemäße Abwasserentsorgung angeschlossen. Bisher entsorgen sie ihr Abwasser über 178.000 zum Teil veraltete Anlagen und 67.000 abflusslose Gruben, die nun neugebaut oder mit vollbiologischen Systemen nachgerüstet werden müssen.
Seit Inkrafttreten der Richtlinie 2007 sind ca. 1.000 Anlagen errichtet worden.
Der Staat unterstützt diese Maßnahmen mit 1.500 EUR für eine auf 4 Einwohner ausgelegt Anlage und zusätzlich 150 EUR für jeden weiteren angeschlossenen Einwohner. Die Anträge zur Förderung sind über den zuständigen Abwasserzweckverband oder die Gemeinde einzureichen. Die Wasserunion unterstützt ihre Kunden auch in dieser Angelegenheit. Bis spätestens Oktober 2008 sollte jeder Bürger von seiner Gemeinde oder seinem zuständigen AZV darüber informiert werden, ob ein zentraler Anschluss geplant ist oder der Bürger in eine private Kleinkläranlage investieren muss.
Der sächsische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Roland Wöller appellierte an die Bürger, sich möglichst frühzeitig mit der Errichtung einer solchen Kläranlage auseinander zu setzen.

Mit Inkrafttreten des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) am 1. August 2004 erhielt die Stromerzeugung aus Biomasse zusätzliche Anreize zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe, innovativer Technologien und der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Wie diese Anreize wirken und weitere Fragestellungen im Zusammenhang mit dem novellierten EEG waren Gegenstand des Forschungsvorhabens "Monitoring zur Wirkung des novellierten EEG auf die Stromerzeugung aus Biomasse", das von einer Arbeitsgemeinschaft unter Federführung des Instituts für Energetik und Umwelt bearbeitet wurde. Der nun vorliegende Endbericht vom März 2008 enthält eine Fülle von detaillierten Informationen zur Entwicklung der Stromerzeugung aus Biomasse bis Ende 2007 und belegt insgesamt die positive Wirkung des EEG in diesem wichtigen Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

Der Bericht ist hier einsehbar.
Quelle: BMU

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